AGBs

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer Matthias Krenn (in Folge MK) gelten folgende Geschäftsbedingungen (AGB):

1. Anwendbarkeit
Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder Nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die wirksam vereinbart werden können, den angestrebten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen und den Inhalt der vertraglichen Beziehung weder vereiteln noch erschweren.

Bei einem Vertragsabschlusses zwischen MK sowie einem Unternehmen, welches seinerseits AGB der Vertragsbeziehung zugrunde legt, gelten die AGB von MK.
Sollten die Vertragsparteien in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, bleiben die AGB bestehen.

2. Vertragsabschluß:
Erst durch schriftliche Auftragsbestätigung gelte Aufträge als angenommen, sofern MK nicht durch Tätigkeiten aufgrund einer mündlichen Absprache, zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen wurde.
Allfällige Änderungen in den Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündlich abgeschlossene oder durch tatsächliches Handeln schlüssig angenommene Vertragsänderungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung, auf deren Ausstellung beide Vertragsteile Anspruch haben.
Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen, Abbildungen udgl. bleiben ebenso wie das Urheberrecht im Eigentum von MK. Diese sind auf Verlangen vom Auftragnehmer zurückzuerstatten.

3. Leistungserbringung, Rechnungslegung und Kostenvoranschläge:
Im Falle von höherer Gewalt welche nicht in der Einflusssphäre von MK steht verlängert sich Liefertermin sowie Leistungsbringung. Der Auftraggeber ist dadurch nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kostenvorschläge sind unverbindlich, außer es ist etwas anderes zugesagt worden. Ein vom Auftraggeber unterfertigter oder sonst bestätigter Kostenvoranschlag gilt als Anbot.
MK ist nicht verpflichtet auf ein derartiges Angebot zu antworten.
Die im Kostenvoranschlag als „geschätzt“, „voraussichtlich“ o.ä. benannten Leistungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet; dies gilt jedenfalls für Transport und Montage auch ohne entsprechenden Hinweis. Da es sich hierbei um voraussichtliche Kosten aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte handelt. Der Auftraggeber ist bei Überschreiten der geschätzten Kosten von weniger als 10% nicht zu warnen bzw. auf den Mehrverbrauch hinzuweisen. Bei Überschreiten von 10% ist der Auftraggeber entsprechend zu verständigen.

4. Abweichungen und Änderungen:
Abweichungen in Struktur und Farbe sowie Konstruktionsänderungen gegenüber den Ausstellungsstücken bleiben vorbehalten und berechtigen den Auftraggeber nicht zum Vertragsrücktritt oder einer Preisminderung.

5. Transport und Gefahrenübergang:
Falls die Ware vom Auftraggeber selbst abgeholt wird, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an diesen über.
Bei bereits vor Liefervereinbarung auf Wunsch des Auftragnehmers zum Versand bereitgestellter Waren, bei denen die Abnahme aus Gründen die vom Auftraggeber zu vertreten sind verweigert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergans wie der Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Auftraggebern über. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt ver- sandbereit gestellt wird, in diesem Fall ist MK zudem berechtigt, drei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten und Risiko des Auftraggebers in einem Drittunternehmen einzulagern oder Lagerkosten laut aktuellem Tarif zu verrechnen.

6. Zahlungsbedingungen:
Sofern sich aus der Vertragsgestaltung nichts anderes ergibt, ist der voll- ständige Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung auf das jeweils angeführte Konto zu entrichten.
Im Falle der Verzögerung der Übernahme durch den Auftraggeber kann MK die Waren als geliefert in Rechnung stellen.

7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von MK.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und schonend zu behandeln. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Ware ohne Einwilligung zu veräußern oder dem Zugriff von MK zu verwehren.
Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten kann die Ware wieder ohne Setzung von Fristen heraus zu verlangen, auch einzelne Teile der Gesamtlieferung.

8. Gewährleistung und Haftung:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich nach Übergabe der Ware diese auf seine Beschaffenheit hin zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche sofort zu melden. Diese Anzeige muss schriftlich erfolgen und sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten.
Hinsichtlich der Fristen gelten die allgemeinen Bestimmungen für Gewährleistung.
Zusätzliche Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder außer- vertragliche Haftungen bestehen nur insoweit, als der Schaden durch MK oder einen seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Darüber hinaus haftet MK nicht für Schäden jeglicher Art infolge Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung sowie für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Montage durch den Auftraggebern oder Dritte, natürliche Abnützung oder vom Auftraggebern zu vertretende längere Lagerdauer zurückzuführen sind. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Einschränkungen unberührt.
Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Datenschutz:
Der Auftraggeber erklärt die Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten durch MK oder dessen beauftragte Dritte sowie zur Weitergabe seiner Daten an Dritte für die Auftraggeberbetreuung und Marketing für eigene Zwecke. MK verpflichtet sich im Gegenzug die Daten nur innerhalb der Service- und Informationsleistung weiterzugeben.

10. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und MK und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort ist der Sitz der MK.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen MK und dem Auftragnehmer ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der MK örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.